Die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg steht erneut im Zentrum eines politischen Konflikts. Am Dienstag wandten sich die Stadt Cottbus und der Landkreis Dahme-Spreewald mit einem gemeinsamen „Notruf“ an die Landesregierung. Hintergrund sind ausbleibende Zahlungen der Krankenkassen in Millionenhöhe. Nach Angaben beider Kommunen fehlen für das Jahr 2025 rund 13 Millionen Euro allein für Cottbus. Bereits zuvor wurde über ähnliche Entwicklungen berichtet, etwa unter Patienten in Brandenburg müssen für Rettungseinsätze zahlen.
Inhaltsverzeichnis
- Tobias Schick und Sven Herzberger fordern Unterstützung
- 13 Millionen Euro für 2025
- Folgen für Patienten in Brandenburg
Tobias Schick und Sven Herzberger fordern Unterstützung
Stadt und Landkreis veröffentlichten eine gemeinsame Pressemitteilung. Darin appellieren Tobias Schick von der SPD und Sven Herzberger, parteiloser Landrat, an das Land Brandenburg. Anlass ist ein Arbeitstreffen der Verwaltungsspitzen mit dem Kommunalministerium am Mittwoch.
Beide Kommunen verlangen ein politisches Machtwort und konkrete Unterstützung durch die Landesregierung. Dazu zählt im Notfall auch die Übernahme von Bürgschaften. Ziel ist eine Einigung mit den Krankenkassen. Im landesweiten Kontext wird zudem über eine strukturelle Neuordnung diskutiert, mehr dazu hier.
Die Erklärung enthält eine klare Botschaft. „Unser Vertrauen in die gemeinsame Lösung ist erschöpft“. Zudem heißt es, die Situation verunsichere Patienten und beschädige das Vertrauen in Krankenkassen sowie in Landes- und Kommunalpolitik. „Das kann so nicht bleiben“.
Weitere Informationen zur Struktur des Rettungsdienstes in Brandenburg bietet das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg.
13 Millionen Euro für 2025
Trotz einer anerkannten Gebührenkalkulation für 2025 blieb das Geld bislang aus. Weder die Stadt Cottbus noch der Landkreis Dahme-Spreewald erhielten bisher Zahlungen der Krankenkassen. Das gefährdet nach eigenen Angaben die Haushaltsdurchführung.
Cottbus hatte bereits 2024 eine neue Gebührenordnung eingeführt. Die Verwaltung ließ sich dabei beraten. Den Kassen sei ausreichend Zeit zur Prüfung eingeräumt worden. Laut Schick stellten sie die Zahlung in Aussicht. Tatsächlich wurden die rund 13 Millionen Euro für 2025 jedoch nicht überwiesen.
Auch andere Landkreise und kreisfreie Städte in Brandenburg meldeten ähnliche Probleme. Zudem fehlten verlässliche Regelungen für das laufende Jahr. Hinweise auf Unstimmigkeiten bei Abrechnungen gab es zuletzt auch bei Klinikabrechnungen.
Folgen für Patienten in Brandenburg
Sollte keine Einigung erzielt werden, drohen direkte Konsequenzen für Bürgerinnen und Bürger. Die Stadt Cottbus müsste Rettungsdienst-Einsätze künftig den Patienten selbst in Rechnung stellen. Diese müssten die Forderungen anschließend bei ihren Krankenkassen einreichen.
Nach Angaben von Tobias Schick sei es der Stadt nicht gelungen, auf diesem Weg Erstattungen zu erhalten. Die Unsicherheit bleibt bestehen. Das Treffen mit dem Kommunalministerium gilt daher als entscheidend für die weitere Entwicklung.
FAQ
Warum haben Cottbus und Dahme-Spreewald einen „Notruf“ an das Land geschickt?
Die Stadt Cottbus und der Landkreis Dahme-Spreewald wandten sich an die Landesregierung, weil für 2025 zugesagte Zahlungen der Krankenkassen in Millionenhöhe ausbleiben und dadurch die Haushaltsdurchführung gefährdet ist.
Wie hoch ist der fehlende Betrag für das Jahr 2025?
Nach Angaben der Stadt fehlen allein für Cottbus rund 13 Millionen Euro für das Jahr 2025, obwohl eine anerkannte Gebührenkalkulation vorliegt.
Welche Forderungen stellen Tobias Schick und Sven Herzberger?
Tobias Schick und Sven Herzberger fordern ein politisches Machtwort der Landesregierung sowie konkrete Unterstützung, etwa durch Bürgschaften im Notfall.
Was passiert, wenn es keine Einigung mit den Krankenkassen gibt?
Sollte keine Einigung erzielt werden, müsste die Stadt Cottbus Rettungsdienst-Einsätze direkt den Patienten in Rechnung stellen, die sich das Geld anschließend selbst von ihren Krankenkassen zurückholen müssten.
Sind auch andere Kommunen in Brandenburg betroffen?
Ja, laut Mitteilung berichten auch andere Landkreise und kreisfreie Städte in Brandenburg von ähnlichen Problemen bei der Finanzierung des Rettungsdienstes.
Quelle: RBB 24, TAGESSCHAU