Wenn getrennte Eltern keinen Kindesunterhalt leisten, greift der Staat ein. In Brandenburg summierten sich diese Zahlungen 2024 auf mehr als 120 Millionen Euro. Nur ein kleiner Anteil fließt zurück. Die Kommunen stehen damit unter Druck. Besonders betroffen sind rund 105.000 Alleinerziehende im Land.
Inhaltsverzeichnis
- Robert Gorges und Landkreis Potsdam-Mittelmark
- Familienministerium Brandenburg und Unterhaltsvorschuss
- Hans von Bülow und Amtsgericht Brandenburg an der Havel
- Kurt Fischer und SPD Brandenburg
Robert Gorges und Landkreis Potsdam-Mittelmark
Über 120 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss zahlte Brandenburg im Jahr 2024, doch lediglich 21,5 Millionen Euro wurden zurückgeholt. Das entspricht 17,9 Prozent. Damit liegt das Land leicht über dem Bundesdurchschnitt von 16,8 Prozent. Bundesweit beliefen sich die Ausgaben 2024 auf rund 2,7 Milliarden Euro, die Steuerzahler anstelle säumiger Elternteile trugen. Weitere Informationen veröffentlicht das Bundesrechnungshof.
Im Landkreis Potsdam-Mittelmark ist Robert Gorges für den Bereich Unterhalt zuständig. Dort werden rund 30 Prozent der vorgestreckten Beträge wieder eingetrieben. Das ist fast doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt. Gorges setzt auf konsequente Vollstreckung. Dazu gehören auch Kontosperrungen. Er berichtet von Fällen, in denen Schuldner erst nach einer Sperre reagieren.
Die Rückgriffsquote von 30 Prozent hält er auch andernorts für erreichbar. Laut Bundesrechnungshof seien etwa zwei Drittel der Fälle kaum realisierbar. Gründe sind etwa:
- Tod des unterhaltspflichtigen Elternteils
- Rentenbezug
- laufende Ausbildung
- sehr geringes Einkommen
Ein Drittel der Schuldner gilt jedoch als leistungsfähig. Im Zusammenhang mit der finanziellen Lage vieler Betroffener spielt auch der Arbeitsmarkt in Brandenburg eine Rolle.
Familienministerium Brandenburg und Unterhaltsvorschuss
In Brandenburg leben rund 105.000 Familien mit alleinerziehendem Elternteil. Etwa 80 Prozent davon sind Mütter. Sie haben Anspruch auf Unterhalt vom zweiten Elternteil. Die Höhe hängt vom Nettoeinkommen und vom Alter des Kindes ab.
Zahlt der Verpflichtete nicht regelmäßig, übernimmt das Jugendamt den sogenannten Unterhaltsvorschuss. Er liegt 2024 je nach Alter zwischen 227 und 394 Euro monatlich. Dieser Betrag bleibt unter dem gesetzlichen Mindestunterhalt, ist für viele Familien jedoch entscheidend.
Die Finanzierung verteilt sich wie folgt:
- 40 Prozent trägt der Bund
- 60 Prozent übernimmt das Land Brandenburg
Fast die Hälfte der Kinder von Alleinerziehenden gilt als armutsgefährdet. Deshalb ist der Vorschuss für viele Haushalte existenziell. Dennoch profitieren Kommunen nicht direkt von Rückzahlungen, da diese an Bund und Land gehen. Hinweise zu finanziellen Belastungen im Land finden sich auch mehr hier.
Hans von Bülow und Amtsgericht Brandenburg an der Havel
Hans von Bülow ist Familien- und Strafrichter am Amtsgericht Brandenburg an der Havel. Er begegnet vor Gericht unterschiedlichen Fällen. Manche Väter könnten zeitweise nicht zahlen. Andere fühlten sich ungerecht behandelt oder verhielten sich ablehnend. Häufig betreffe es Personen an der unteren Einkommensgrenze.
Ein Gerichtsbeschluss legt zwar Unterhaltszahlungen fest, doch die Durchsetzung bleibt oft schwierig. Die Vollstreckung ist ein separates Verfahren.
In der Bundespolitik wird über schärfere Maßnahmen diskutiert. CDU und SPD vereinbarten im Koalitionsvertrag strengere Sanktionen. Ein Vorschlag ist der mögliche Führerscheinentzug für säumige Elternteile. Rechtliche Entwicklungen und neue Gesetze 2026 stehen dabei ebenfalls im Fokus.
Kurt Fischer und SPD Brandenburg
Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg, fordert eine deutliche Erhöhung der Rückgriffsquote. Sanktionen seien wichtig, besonders bei gut verdienenden Schuldnern. Zugleich brauche es eine konsequente Durchsetzung bestehender Regeln.
Hans von Bülow äußert Zweifel am Führerscheinentzug. Er verweist auf oft prekäre Einkommen. Auch Robert Gorges lehnt diese Maßnahme ab. Sie könne dazu führen, dass Schuldner nicht mehr zur Arbeit fahren könnten.
Gorges setzt stattdessen auf strukturelle Lösungen. Im Landkreis Potsdam-Mittelmark sind alle Unterhaltsangelegenheiten an einer Stelle gebündelt. Dadurch entfallen Abstimmungen zwischen Behörden. Andere Landkreise informieren sich über dieses Modell.
Auf Bundesebene sehen sich weder Justiz- noch Familienministerium klar zuständig. SPD-Politiker Fischer verlangt daher eindeutige Vorgaben. Auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Brandenburg spielt das Thema angesichts der Haushaltslage eine Rolle.
FAQ
Wie hoch war der Unterhaltsvorschuss in Brandenburg im Jahr 2024?
Im Jahr 2024 zahlte Brandenburg über 120 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss an Alleinerziehende.
Wie viel Geld wurde 2024 wieder eingetrieben?
Es wurden 21,5 Millionen Euro zurückgezahlt, was einer Rückgriffsquote von 17,9 Prozent entspricht.
Wie hoch ist die Rückgriffsquote im Landkreis Potsdam-Mittelmark?
Im Landkreis Potsdam-Mittelmark werden rund 30 Prozent der vorgestreckten Unterhaltsbeträge wieder eingetrieben.
Wie hoch ist der monatliche Unterhaltsvorschuss?
Der Unterhaltsvorschuss beträgt je nach Alter des Kindes zwischen 227 und 394 Euro pro Monat.
Wie wird der Unterhaltsvorschuss finanziert?
40 Prozent der Kosten übernimmt der Bund, 60 Prozent trägt das Land Brandenburg.
Wie viele Alleinerziehende leben in Brandenburg?
In Brandenburg gibt es rund 105.000 Familien mit alleinerziehendem Elternteil, etwa 80 Prozent davon sind Mütter.
Welche Sanktionen werden politisch diskutiert?
CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag strengere Sanktionen vereinbart, darunter den möglichen Führerscheinentzug für säumige Unterhaltsschuldner.
Quelle: TAGESSCHAU, EXTRATIMEOUT