Das Bundesinnenministerium hat die Vereinigung „Königreich Deutschland“ am Dienstagmorgen verboten. Die Maßnahme betrifft mehrere Bundesländer. Es kam zu vier Festnahmen, darunter der Gründer Peter Fitzek. Ziel der Aktion war die Sicherstellung von Beweismitteln und Vereinsvermögen.
Inhaltsverzeichnis:
- Festnahme von Peter Fitzek in Brandenburg
- Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in mehreren Bundesländern
- Versuchte Ansiedlung in Lychen (Uckermark)
- Beobachtung durch Brandenburger Verfassungsschutz
Festnahme von Peter Fitzek in Brandenburg
In Brandenburg, im Landkreis Oder-Spree, wurde eine Person in Grünheide festgenommen. Dabei handelte es sich nach rbb-Angaben um den Gründer der Organisation, Peter Fitzek. Die übrigen Festnahmen erfolgten in anderen Bundesländern. Die vier Verdächtigen sind 37, 38, 46 und 59 Jahre alt.
Alle sollen heute und morgen dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden. Die Bundesanwaltschaft wirft Fitzek unter anderem unerlaubte Finanz- und Versicherungsgeschäfte vor. Ein weiterer Beschuldigter soll ihn bei diesen Transaktionen unterstützt haben. Die Ermittlungen erfolgen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in mehreren Bundesländern
Seit Dienstagmorgen laufen laut Innenministerium Durchsuchungen in verschiedenen Bundesländern. Ziel der Einsätze ist die Beschlagnahmung des Vereinsvermögens und die Sicherung von Beweismitteln für verfassungsfeindliche Aktivitäten. Hunderte Einsatzkräfte waren beteiligt.
Die Organisation betrieb nach Einschätzung des Innenministeriums verfassungswidrige Strukturen. Die Maßnahmen erfolgten in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und weiteren Behörden. Auch zahlreiche Teilstrukturen des Vereins sind von dem Verbot betroffen.
Versuchte Ansiedlung in Lychen (Uckermark)
Vor einigen Jahren versuchte „Königreich Deutschland“ eine Ansiedlung im brandenburgischen Lychen. Die Gruppe kaufte dort eine Scheune und plante ein dauerhaftes Zentrum. Anwohner wehrten sich gegen die Ansiedlung, was schließlich zum Rückzug der Organisation führte.
Der Verfassungsschutz warnte bereits vor den Bestrebungen des Vereins, sich durch Immobilienkäufe regional auszubreiten. Die Aktivitäten in der Uckermark gingen zuletzt jedoch deutlich zurück.
Beobachtung durch Brandenburger Verfassungsschutz
Der Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet das sogenannte „Reichsbürger“-Milieu seit Jahren. 2023 zählte man rund 1.000 Personen, 2022 waren es noch etwa 650. Dabei wurden über 20 Betriebe identifiziert, die mutmaßlich in Verbindung mit der Szene stehen.
Diese Firmen sind laut Verfassungsschutz im Gesundheitswesen und Handwerk tätig. Sie befinden sich unter anderem in den Landkreisen Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Havelland und Barnim.
Innenministerin Katrin Lange begrüßte das Vereinsverbot. Sie erklärte, dass die Gruppierung im Widerspruch zur demokratischen Grundordnung stehe. Das Verbot setze den pseudostaatlichen Strukturen klare Grenzen.
Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt untergräbt die Organisation die Rechtsordnung in Deutschland. Das Innenministerium bestätigte, dass auch antisemitische Verschwörungstheorien zu den Methoden des Vereins gehören.
Mit dem Verbot wurde das Vermögen des Vereins beschlagnahmt. Es ist das Ergebnis umfassender Ermittlungen und einer länderübergreifenden Zusammenarbeit.
Quelle: RBB24